Strafrecht

News & Beiträge zum Strafrecht

So wird auf Sozialleistungsmissbrauch kontrolliert

Die Jobcenter kontrollieren bei der Leistungsgewährung auf eine missbräuchliche Aneignung von Leistungen der Grundsicherung. Solcher Sozialleistungsmissbrauch schadet allen und insbesondere...

Organisierter Sozialleistungsmissbrauch

2017 lag die Anzahl an bandenmäßigen Missbrauchsfällen bzw. Verdachtsfällen auf Missbrauch bei 4.400. Der dadurch entstandene Vermögensschaden wird auf rund...

Großer Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit

Ermittlungen führten den Osnabrücker Zoll bis nach Slowenien Bauarbeiter verhaftet von Zollbeamten Nach monatelangen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts...

Die Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit und Erschleichen von Sozialleistungen vor

Bundesfinanzminister Scholz gab sich kämpferisch, als er am 20.2.2019 ankündigte, die Bundesregierung werde jetzt ganz gezielt und viel stärker als...

Keine Durchsuchung bei Schwarzarbeitskontrollen

Im Beschluss vom 23.1.2018 - 10 V 3258/17 S (EFG 2018, 536) stellt das Finanzgericht Münster fest, dass der Zoll...

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