Obenhaus / Brügge / Herden / Schönhöft, Kommentar zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Obenhaus / Brügge / Herden / Schönhöft, Kommentar zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken durch Ignorieren möglicher Scheinselbständigkeit

In der Praxis zeigt sich, dass Scheinselbständigkeit in vielen Branchen allgegenwärtig ist. Ebenso zeigt sich, dass die betroffenen Unternehmer sowie die rechtlichen und steuerlichen Berater, sofern sie denn für das Thema sensibilisiert sind, weder die Dimension des Themas zutreffend erfassen noch so recht das Thema zu greifen wissen. Dies gilt selbst, wenn das Problem akut wird. Dabei ist es für die betroffenen Unternehmer von existentieller Bedeutung.

Problemstellung

Der Gesetzgeber hat mit § 1
Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG[1]
die Scheinselbständigkeit als einen Fall der Schwarzarbeit definiert. In der
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer, die
gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, versicherungspflichtig. Da selbständig
Tätige in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht zum
versicherungspflichtigen Personenkreis zählen und in der Rentenversicherung nur
ein kleiner Kreis selbständig tätiger Personen versicherungspflichtig ist, ist
die Unterscheidung zwischen einer selbständigen Tätigkeit und einer
Beschäftigung als Arbeitnehmer so bedeutsam. Eben hierin liegt der wesentliche
Grund für Scheinselbständigkeit: Die Einordnung als selbständiger Auftragnehmer
ist für den Auftraggeber nicht nur preisgünstiger sondern wegen des Verzichts
auf Meldungen und Abrechnungen vor allem bequemer.

Selbständige und Nichtselbständige Arbeit

Das Sozialgesetzbuch enthält keine
aussagekräftige Definition des Arbeitnehmers und des Beschäftigten. Nach § 2
Abs. 2 SGB IV sind „in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der
besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert: 1.
Personen, die gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind
...“. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist „Beschäftigung ... die nichtselbständige
Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“. Der Begriff des Beschäftigten
im Sinne des Sozialversicherungsrechts entspricht im Wesentlichen dem des
Arbeitnehmers im Arbeitsrecht.[2]
Entscheidend für das Sozialrecht war und ist aber letztlich der Begriff des
Beschäftigten, der zumindest nach der sprachlichen Fassung des § 7 Abs. I SGB
IV der Oberbegriff zu dem des Arbeitnehmers ist.[3]

Abgrenzung

Das Beschäftigungsverhältnis
unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freien Dienstleisters oder Werkunternehmers
durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erledigung der Dienst-
oder Werkleistung. Arbeitnehmer ist, wer weisungsgebunden vertraglich
geschuldete Leistungen im Rahmen einer von seinem Vertragspartner bestimmten
Arbeitsorganisation erbringt. Die wichtigsten Stichworte sind bereits genannt:
Eingliederung in eine betriebliche Organisation und Weisungsgebundenheit.[4]

Feststellungslast

Es bestehen keinerlei Vermutungsregeln
für die Unselbständigkeit einer Beschäftigung.[5]
Den Einzugsstellen und Rentenversicherungsträgern obliegt damit im Rahmen der
Beitragserhebung und -prüfung selbst dann, wenn der Erwerbstätige seine
Mitwirkungspflichten nach den § 28o SGB IV, § 206 SGB V oder § 196 SGB VI
verletzt, wieder die volle materielle Beweislast dafür, dass der Betreffende
seine Tätigkeit in nichtselbständiger Arbeit verrichtet.[6]

Dabei stützt sich die
Verwaltungspraxis jedoch auf Beweisanzeichen und reiht eine Vielzahl von
Berufsgruppen katalogmäßig ein.[7]
Dieser Katalog begründet jedoch keine Vermutung, da Vermutungen nur der
Gesetzgeber aufstellen darf. Es handelt sich um eine Verwaltungsanweisung i. R. d.
Statusfeststellung, die lediglich eine Selbstbindung der Verwaltung
herbeiführt.

Widersprüchliches Verhalten

In der Praxis kranken viele
Gestaltungen an widersprüchlichem Verhalten. Der Unternehmer muss seine freien
Mitarbeiter, Werkvertrags-, Franchisevertragspartner usw. auch als solche
behandeln, ihnen also rechtlich und tatsächlich ein bestimmtes Maß an
Selbständigkeit belassen. Die Bezeichnung der Tätigkeit oder des Tätigen im
zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ist nicht maßgeblich, sondern allenfalls
ein Indiz im Rahmen der Gesamtbetrachtung. Es ist nötig, dass die vertragliche
Bezeichnung und die tatsächliche Durchführung übereinstimmen. Eben die
tatsächliche Durchführung ist entscheidend.[8]
Erteilt er Weisungen und verfügt er über die Arbeitskraft des Mitarbeiters in
einem Maße, wie es nur in einem Arbeitsverhältnis zulässig ist, muss er sich nicht
wundern, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis qualifiziert wird.
Allein durch die Überbürdung von Unternehmerrisiken wird der Beschäftigte nicht
zum Selbständigen. Auf der sicheren Seite ist der Unternehmer nur, wenn auch
die Arbeitsbedingungen unterschiedlich sind, die „Leine“ also beim freien
Mitarbeiter möglichst deutlich länger ist als beim Arbeitnehmer.[9]

Pflichten

Aus der Eigenschaft als Arbeitgeber
folgt eine Reihe von sozialversicherungsrechtlichen und lohnsteuerlichen
Pflichten.

Meldepflichten und Erklärungspflichten

Ein Arbeitgeber hat nach § 28a SGB
IV, § 200 Abs. 1 SGB V, §§
190 bis 194 und §
281c SGB VI verschiedene Meldepflichten gegenüber der Einzugsstelle (§ 28i SGB
IV) bezüglich jedes kraft Gesetzes in der Kranken, Pflege- und
Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherten
Arbeitnehmers Mitteilung über Beginn und Ende der versicherungspflichtigen
Tätigkeit zu machen, sowie entsprechende Beitragsnachweise einzureichen, Dafür
gelten die Vorschriften der DEÜV.
Gemäß § 28e SGB IV hat er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV)
an die Einzugsstelle zu zahlen. Ihn treffen nach § 28f SGB IV verschiedene
Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, die für die Überwachung der ordnungsgemäßen
Abführung der Sozialversicherungsbeiträge notwendig sind. Entsprechendes gilt
für die Lohnsteuer (§§ 39b – 39d, 41, 41a EStG).

Prüfungsobliegenheit

Die Erklärungs- und Meldepflichten
knüpfen an den Status des abhängig Beschäftigten an. Dieser Status ist jedoch
zunächst festzustellen, was eine vorherige Prüfung nahezu zwangsläufig
voraussetzt. Soweit behauptet wird, dass der Auftraggeber - wie auch sonst
jeder Arbeitgeber bei seinen Mitarbeitern - zu prüfen hat, ob ein Auftragnehmer
bei ihm abhängig beschäftigt oder für ihn selbständig tätig ist,[10]
so folgt daraus jedoch keine Pflicht zur Prüfung.

Zu den Aufgaben des Unternehmers
oder des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür zu sorgen, dass die der Unternehmung
bzw. Gesellschaft auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt werden.[11]
Es bestehen jedoch öffentlich-rechtliche Pflichten allein dahingehend, die
vorstehenden Melde- und Aufzeichnungspflichten zu erfüllen und die
Sozialbeiträge abzuführen. Damit ist es ein eigenes Interesse des Auftraggebers
festzustellen, ob er Arbeitgeber ist. Es ist also eine Prüfobliegenheit, deren
Verletzung selbst noch keine Folgen auslöst. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass der Geschäftsführer die
Pflichten nicht in eigener Person erfüllen braucht, sondern sie delegieren kann,
ihm aber Überwachungspflichten verbleiben.[12]
Diese Pflicht, die Erfüllung von Melde-, Erklärungs- und Zahlungspflichten zu
überwachen, ist aber nicht mit einer Pflicht zur Statusprüfung gleichzusetzen.

Delegiert der Geschäftsführer die Erfüllung der
sozialversicherungsrechtlichen und lohnsteuerlichen Pflichten, kann den damit Beauftragte
eine haftungs- und strafrechtlich relevante Garantenpflicht treffen. Dies setzt
aber voraus, dass der Beauftragte nicht lediglich mit der Erledigung der
Aufgaben betraut ist. Er muss gegenüber der Unternehmensleitung die Pflicht übernommen
hat, Rechtsverstöße und insbesondere Straftaten zu unterbinden, also
verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. des § 31 BGB und nicht
lediglich Verrichtungsgehilfe i. S. des § 831 BGB ist.[13]

Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung von Verstössen

Von wesentlicher Bedeutung ist,
dass der Unternehmer bzw. jeder Geschäftsführer für die Einhaltung der
Pflichten einzustehen hat, und zwar finanziell sowie strafrechtlich.

Nachentrichten von Sozialversicherung und Lohnsteuer

Werden die Tätigkeiten des
eingesetzten Personals als sozialversicherungspflichtig eingestuft, so folgt
daraus nicht nur die nunmehr beginnende Entrichtung von
Sozialversicherungsbeiträgen nebst damit eingehergehenden Melde- und
Aufzeichnungspflichten; vielmehr droht die Nachzahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer für zurückliegende Zeiträume. Die
Nachzahlung ist für mehrere Jahre auf einmal fällig und führt regelmäßig zu
einer großen Liquiditätsbelastung.

Sozialversicherung

Der Arbeitgeber schuldet die
Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gemäß § 28e SGV IV, der
durch einen Summenbeitragsbescheid gemäß § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV geltend
gemacht wird.

Summenbeitragsbescheid

Der Summenbeitragsbescheid bemisst
die nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge an der Summe der
tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte. Dabei ist zu beachten, dass nach
§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV eine gesetzliche Fiktion der Nettolohnabrede
besteht. Mithin sind die Beiträge zusätzlich zu entrichten.

Regelmäßig ergeht der
Summenbeitragsbescheid auf der Grundlage von Schätzungen (§ 28f Abs. 2 S.
3 SGB IV). Der Erlass eines Schätzungsbescheides (§ 28f Abs. 2 S. 3 SGB IV)
hinsichtlich der Nachforderung von nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen
ist rechtmäßig, wenn der Betroffene seine Aufzeichnungspflicht als Arbeitgeber
aus § 28f Abs. 1 SGB IV verletzt hat und insbesondere keine vollständige Liste
der persönlichen Daten der Beschäftigten vorlegt.[14]

Nachzuentrichten sind die
rückständigen Beiträge. Dies umfasst die Beiträge seit Beginn der
Versicherungspflicht, sofern sie nicht verjährt sind. Der Unternehmer muss
rückwirkend für mindestens vier Jahre die gesamten Arbeitgeber- und
Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeträge nachentrichten. Ansprüche der
Sozialversicherungsträger verjähren grundsätzlich nach vier Jahren nach § 25
Abs. 1 S. 1 SGB IV. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren gemäß § 25
Abs. 1 S. 2 StGB IV erst 30 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie
fällig geworden sind. Vom Arbeitnehmer kann er jedoch davon für höchstens drei
Monate eine Zuzahlung verlangen.[15]

Befreiungen

In der Praxis zeigt sich, dass
betroffene Unternehmer häufig darauf verweisen, für sie würden doch Studenten
und Schüler oder geringfügig Beschäftigte tätig. Damit berufen sie sich also
auf die Tatbestände für studentische Praktikanten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3
SGB V sowie für geringfügige Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 GBV V i. V. m.
§ 8 SGB IV. Dabei übersehen sie, dass es sich dabei um Befreiungen von der
Versicherungspflicht handelt.

Für das Vorliegen der
Voraussetzungen dieser Befreiungstatbestände ist der Auftraggeber beweis- und feststellungsbelastet.[16]
Die Einzugsstelle hat Befreiungstatbestände nach § 28f Abs. 2 S. 2 SGB IV
dann im Summenbeitragsbescheid zu berücksichtigen, wenn sie ohne
unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand feststellen kann, dass Beiträge
nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten
zugeordnet werden kann. Dies setzt aber bereits entsprechende Aufzeichnungen
des Auftraggebers voraus, was praktisch selten ist. Folglich lassen auf
Schätzungen beruhende Summenbeitragsbescheide (§ 28f Abs. 2 S. 3 SGB IV) die
Befreiungen außer acht.

Zeitlicher Rückgriff

Es gilt nach § 25 Abs. 1 S. 1 SGB
IV die vierjährige Regelverjährung für sämtliche Beitragsansprüche der
Sozialleistungsträger gegenüber dem abführungspflichtigen Arbeitgeber. Sind die
Beiträge jedoch vorsätzlich vorenthalten worden, haftet der Arbeitgeber als
Beitragsschuldner 30 Jahre nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV.[17]

Lohnsteuer

Hand in Hand mit der
Sozialversicherungspflicht geht im Regelfall die Lohnsteuer. Somit besteht auch
hier die Lohnsteuernachzahlung im Raum. Diese kann, wenn konkrete
Aufzeichnungen fehlen, per Schätzungsbescheid gem. § 162 AO erfolgen.

Zwar ist hier die Einkommensteuer,
die der Auftragnehmer bei ordnungsmäßiger Veranlagung bereits bezahlt haben
müsste, auf die Lohnsteuer anzurechnen. Jedoch ist es Sache des Unternehmers,
die Zahlungen nachzuweisen, was erheblichen praktischen Problemen begegnet.
Wegen der Fiktion der Nettolohnabrede erhöht sich nachträglich die
lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage und führt zu erneutem Zufluss beim
Auftragnehmer.

Das Arbeitsentgelt im
sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist vom steuerlichen Arbeitslohn zu
unterscheiden, der sich nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG, § 2 LStDV bestimmt.
Danach ist der tatsächlich zugeflossene Lohn maßgeblich. Die gesetzliche
Fiktion der Nettolohnabrede in § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV verschafft dem
Arbeitnehmer jedoch keinen Nachzahlungsanspruch. Die in § 14 Abs.
2 S. 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient
ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden
Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung.[18]
Von der Schaffung einer der Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV
entsprechenden Norm im Steuerrecht hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen.[19]
Dementsprechend bemisst sich das steuerpflichtige Arbeitseinkommen bei der
Vereinbarung so genannter Schwarzlöhne zunächst nach dem tatsächlich
zugeflossenen Barlohn. Jedoch führt die Nachentrichtung entzogener
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zur Zeit der Nachzahlung zum Zufluss
eines zusätzlichen geldwerten Vorteils.[20]

Zudem
liegt in der nachträglichen Zahlung der zusätzlichen Lohnsteuer für den
Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ein weiterer Zufluss. Der Arbeitnehmer
ist Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 S. 1 EStG). In der Freistellung
des Arbeitnehmers von seiner Schuld durch die Steuerentrichtung des Arbeitgebers
liegt ein geldwerter Vorteil, der — wie jeder andere Vorteil auch —
lohnsteuerlich zu erfassen ist. Dieser Vorteil wird durch eine Hochrechnung auf
einen Bruttolohn ermittelt, der nach Abzug der Lohnsteuer / Lohnkirchensteuer
den ausgezahlten Nettolohn ergibt. Damit ergibt sich ein lohnsteuerlicher
Berichtungsbedarf.[21]

Der
Auftraggeber hat den Berichtigungsbedarf nach § 153 AO, § 41c Abs. 4
EStG dem Betriebstättenfinanzamt anzuzeigen. Der Arbeitgeber ist zwar nicht
Steuerschuldner, aber Steuerentrichtungspflichtiger (§ 43 Satz 2 AO), denn er
hat die Lohnsteuer für Rechnung desArbeitnehmers einzubehalten und an das
Finanzamt abzuführen (§§ 38 Abs. 1, 41a EStG). Der Arbeitgeber ist damit —
unabhängig von seiner zusätzlichen Haftung — neben dem Arbeitnehmer
Steuerpflichtiger.

Die
Anzeige kann unterbleiben, wenn einer der in § 41c Abs. 1 EStG bestimmten Fälle
vorliegt, in denen der Arbeitgeber berechtigt ist, nicht vorschriftsmäßig
einbehaltene Lohnsteuer bei der nächsten Lohnzahlung zu berichtigen. Das ist
für das laufende Kalenderjahr und bei noch bestehendem Arbeitsverhältnis der
Fall, wenn der Auftraggeber erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht
vorschriftsmäßig einbehalten hat (§ 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 1. Hs. EStG).
Die Lohnsteuer ist nach dem tatsächlichen Zufluss anzumelden (§§ 19, 11 Abs. 1
S. 1, 38 Abs. 2 S. 2 EStG, § 2 Abs. 1 S. 1 LStDV). Dieser erfolgt zur Zeit der
nachträglichen Zahlung und damit im laufenden Jahr. Es kommt also darauf an, ob
das Arbeitverhältnis zu der Zeit fortbesteht, um den Berichtigungsbedarf ohne
gesonderte Anzeige zu erledigen. Sonst bedarf es der Anzeige, auf die das
Finanzamt mit einer Steuerfestzung reagieren wird.

Zudem
haftet der Arbeitgeber „für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen
hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Bei jeder fehlerhaften Lohnsteuereinbehaltung und
-abführung erfüllt der Arbeitgeber in Bezug auf die Steuer eines jeden seiner
Arbeitnehmer den Haftungstatbestand. Durch Lohnsteuerhaftungsbescheid wird,
auch wenn der Bescheid nach Ablauf des Abzugsjahres ergeht, nicht eine
Jahresteuerschuld des Arbeitnehmers geltend gemacht. Der Arbeitgeber wird in
Anspruch genommen, weil er die Vorauszahlungen des Arbeitnehmers unzutreffend einbehalten
und abgeführt hat. Es wird daher mit dem Haftungsbescheid eine
Vorauszahlungssteuer geltend gemacht.[22] Während des
laufenden Kalenderjahres bezieht sich die Haftung auf die als Vorauszahlung auf
die Einkommensteuer einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer des jeweiligen
Anmeldungszeitraums.[23]

Umsatzsteuer

Der als Selbständiger agierende
Auftragnehmer erteilt regelmäßig Rechnungen. Soweit er nicht als
Kleinunternehmer nach § 19 UStG auftritt und daher die Eingangsrechnungen
die Umsatzsteuer gesondert ausweisen, so folgt aus der Beurteilung des
Beschäftigungsverhältnisses als abhängig, dass die Leistung nicht
umsatzsteuerbar war. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus den
Rechnungen nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG lag nicht vor und ist rückwirkend
zu berichtigen.[24]

Strafrechtliche Bedeutung von Pflichtverletzungen

Scheinselbständigkeit hat eine
strafrechtliche Dimension. Dies zeigt schon der Umstand, dass durch das Gesetz zur
Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender
Steuerhinterziehung der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB geändert wurde.[25]

Tauglicher Täterkreis

Für die Zahlung sowie die
ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist
gemäß §§ 249 Abs. 1 SGB V, § 58 SGB XI, § 346 Abs. 1 SGB III, 28h Abs. 1 S. 1
SGB IV (allein) der Arbeitgeber verantwortlich, ebenso wie gemäß 28f Abs. 3 SGB
IV für die Berechnung und die erforderlichen Erklärungen.[26]
Bei § 266a StGB handelt es sich daher um ein echtes Sonderdelikt: Täter
kann nur der Arbeitgeber oder eine ihm gleichgestellte Person sein.[27]

Eine eigenständige strafrechtliche
Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs existiert nicht. § 266a StGB knüpft
allein an den Umstand der Anstellung sozialversicherungspflichtiger
Arbeitnehmer an, die in persönlicher Abhängigkeit Dienste gegen Lohnzahlung
leisten. Es genügt ein faktisches Arbeitsverhältnis, unabhängig vom Bestehen
eines wirksamen Arbeitsvertrags.[28]
Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse, nicht die vertragliche
Bezeichnung. Auch in Fällen der sog. Scheinselbständigkeit, in denen de facto
ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht, ist daher die
Arbeitgebereigenschaft im Sinne des § 266a StGB zu bejahen.[29]

Arbeitgeber kann sowohl eine
natürliche als auch eine juristische Person sein. Im letzteren Fall haften
gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB die Organe (bzw. deren Mitglieder) oder die
vertretungsberechtigten Gesellschafter. Ausnahmsweise haftet gemäß § 14 Abs. 2
S. 1 Nr. 1 u. 2 StGB auch ein mit der Betriebsleitung oder
eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung Beauftragter.[30]
Gleiches gilt für die steuerstrafrechtliche Verantwortung.

Verwirklichte Tatbestände

Durch Scheinselbständigkeit erfüllt
der Auftraggeber nahezu zwangsläufig den Tatbestand des § 266a Abs. 2
StGB. Danach ist das Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur
Sozialversicherung mit Strafe bewehrt.[31]

§ 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB stellt das
Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung unter Strafe, wenn
dieses darauf beruht, dass der Arbeitgeber gegenüber der zuständigen
Einzugsstelle unrichtige oder unvollständige Angaben über Tatsachen macht, die
Einfluss auf Grund und/oder Höhe der Sozialversicherungsbeiträge haben können.
Die (Un-)Richtigkeit hängt von den objektiven Gegebenheiten ab;
Unvollständigkeit liegt vor, wenn die Angaben entgegen dem Anschein der
Vollständigkeit in wesentlichen Punkten lückenhaft sind.[32]

Nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist
das Unterlassen verbindlich vorgeschriebener Angaben gegenüber den
Sozialversicherungsträgern mit Strafe bewehrt. Der Arbeitgeber hat gegenüber
der zuständigen Einzugsstelle bezüglich jedes kraft Gesetzes in der Kranken,
Pflege- und Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung
versicherten Arbeitnehmers Mitteilung über Beginn und Ende der
versicherungspflichtigen Tätigkeit zu machen, sowie entsprechende
Beitragsnachweise einzureichen (s. oben IV. 1. a.). Das Merkmal des in Unkenntnis
Lassens ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber als Mitteilungspflichtiger
Tatsachen gar nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt. Es handelt sich um ein
echtes Unterlassungsdelikt. Eine Täuschung oder Irrtumserregung bei der
Einzugsstelle ist nicht erforderlich.[33]

Es ist darauf hinzuweisen, dass ein
Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV („Statusfeststellungsverfahren“), in dem
der Auftraggeber unzutreffende Angaben über die Art des Arbeitsverhältnisses zu
seinem Auftragnehmer macht, nicht vor Strafbarkeit schützt.[34]

Ebenso geht regelmäßig eine
Lohnsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 StGB, §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19, 38
Abs. 1 und 3 S. 1 EStG einher.[35]
Hinzutreten kann eine Umsatzsteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 StGB, §§
1 Abs. 1 Nr. 1, 13a UStG, wenn aus Rechnungen des Auftragnehmers Vorsteuer
gezogen wurde. Im Übrigen wird regelmäßig eine mittäterschaftliche Begehung von
Auftraggeber und Auftragnehmer gegeben sein.[36]

Vorsatz

Die Strafbarkeit gem. § 266a StGB setzt jeweils
zumindest Eventualvorsatz voraus, der sich auf sämtliche Merkmale des
objektiven Tatbestands, also die Arbeitgebereigenschaft, die Fälligkeit der
Beiträge, die Nichtzahlung, sowie die Möglichkeit zur Zahlung, beziehen muss.[37] Das
gilt auch in den Fällen der Delegation der Beitragsabführung, in denen den
Geschäftsführer (nur) eine Überwachungspflicht trifft; auch er muss
hinsichtlich der Nichtabführung der Beiträge zumindest bedingten Vorsatz haben.
Entsprechendes gilt für den subjektiven Tatbestands des § 370 AO, dem die
Regelung des § 266a Abs. 2 StGB nachempfunden ist.[38]

Den Vorsatz sieht der Gesetzgeber als im Regelfall gegeben
an, wenn er in der Gesetzesbegründung[39]
feststellt, dass Verstöße gegen die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG genannten
Melde- und Aufzeichnungspflichten nicht isoliert als Formalverstöße betrachtet
werden können, sondern erfahrungsgemäß im Zusammenhang mit einer vom
Arbeitgeber beabsichtigten strafbaren Verkürzung von
Sozialversicherungsbeiträgen stehen. Damit stellt er eine dahingehende
allgemeine Erfahrung auf, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung herzuziehen
ist. Dennoch ist zu beachten, dass ein Vorsatz nicht ungeprüft unterstellt
wird, sondern im Einzelfall zu prüfen ist. Dies gebietet schon die Unschuldsvermutung
gem. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EMRK.

Der Vorsatz folgt aus der Kenntnis
aller Umstände und dem gemeinsamen Willen, über ein Arbeitsverhältnis zum
Nachteil des Beitrags- und Steuergläubigers zu täuschen und daraus eine freie
Tätigkeit durch einen selbständigen Unternehmer zu machen, obwohl alle wissen,
dass es vom Inhalt und insbesondere von der Durchführung ein sozialbeitrags-
und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis ist und sein soll. Der
wirtschaftliche Vorteil aus der zu Unrecht konstruierten Selbständigkeit liegt
für den Auftraggeber bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen.[40]

Bei der Unkenntnis eines
Beschäftigungsverhältnisses liegt ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum (§ 16
StGB) vor.[41] Jedoch
muss sich der Vorsatz nur auf die pflichtbegründenden Umstände beziehen, insbesondere
auf das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisses. Weiß der Auftraggeber um sämtliche Umstände, die
seine Stellung als Arbeitgeber begründen und geht er gleichwohl davon aus,
keine Arbeitgeberstellung einzunehmen, so liegt ein den Vorsatz nicht
berührender Subsumtionsirrtum vor, der allenfalls geeignet ist, einen
Verbotsirrtum (§ 17 StGB) zu begründen.[42]
Auch eine Fehlvorstellung über die Überwachungspflicht im Fall der
Aufgabendelegation stellt einen bloßen Verbotsirrtum dar.[43]

Strafrahmen

Im Fall einer Verurteilung nach §
266a StGB sowie nach § 370 AO drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe. § 266a Abs. 4 S. 2 StGB und § 370 Abs. 3 S. 2 AO enthalten je
einen Katalog von Regelbeispielen, in denen ein besonders schwerer Fall
vorliegt, mit einer Strafandrohung von sechs Monate bis zu zehn Jahren.

Den nicht abschließenden
Regelbeispielen, die weitgehend übereinstimmen, kommt zwar indizielle Wirkung
zu, dennoch kann aufgrund einzelfallspezifischer schuldmildernder
Besonderheiten ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen sein. Umgekehrt kann
ein solcher aber auch ohne die Voraussetzungen eines der benannten
Regelbeispiele vorliegen.

Konkurrenzen

Beitragsvorenthaltung und
Steuerhinterziehung stehen in Tatmehrheit zueinander, selbst wenn Steuer- und
Beitragsteile sich auf denselben Arbeitnehmer beziehen und die Nichtabführung
auf einem Gesamtplan beruht.[44]
Auch zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB
III bzw. nach §§ 8 - 11 SchwarzArbG besteht Tatmehrheit.[45]
Mit §§ 283, 283c, 288 StGB kann je nach Umständen Tateinheit (z. B.
Beiseiteschaffen von Vermögenswerten zugleich als schuldhaftes Vorverhalten im
Sinne des § 266a Abs. 1 StGB oder Tatmehrheit gegeben sein.[46]

Selbstanzeige

In § 266a Abs. 6 StGB hat der
Gesetzgeber - wie im Steuerstrafrecht in § 371 AO - die Möglichkeit einer
strafbefreienden Selbstanzeige vorgesehen. Dem Arbeitgeber, der sich in einem
voraussichtlich behebbaren finanziellen Engpass befindet, soll eine
"goldene Brücke" gebaut und seiner Situation Rechnung getragen
werden, ohne indes die strafrechtliche Sicherung des Beitragsaufkommens zu
gefährden.[47]

Abgabenrechtliche und zivilrechtliche Haftung

abgabenrechtliche Haftung

Der Arbeitgeber haftet gem.
§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und
abzuführen hat. Bei jeder fehlerhaften
Lohnsteuereinbehaltung und -abführung erfüllt der Arbeitgeber in Bezug auf die
Steuer eines jeden seiner Arbeitnehmer den Haftungstatbestand. Durch
Lohnsteuerhaftungsbescheid wird, auch wenn der Bescheid nach Ablauf des
Abzugsjahres ergeht, nicht eine Jahresteuerschuld des Arbeitnehmers geltend
gemacht. Der Arbeitgeber wird in Anspruch genommen, weil er die Vorauszahlungen
des Arbeitnehmers unzutreffend einbehalten und abgeführt hat. Es wird daher mit
dem Haftungsbescheid eine Vorauszahlungssteuer geltend gemacht.[48]
Während des laufenden Kalenderjahres bezieht sich die Haftung auf die als
Vorauszahlung auf die Einkommensteuer einzubehaltende und abzuführende
Lohnsteuer des jeweiligen Anmeldungszeitraums.[49]

Da der
Arbeitgeber nur für die tatsächlich geschuldete Lohnsteuer haftet, kann er
grundsätzlich alle Einwendungen gegen die materielle Lohn- bzw.
Einkommensteuerschuld geltend machen, die dem Arbeitnehmer im Falle seiner
Inanspruchnahme zustünden. Gemäß § 42d Abs. 3 S. 3 EStG kann der Arbeitgeber
auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer veranlagt wird,
weshalb es für die Haftung unerheblich ist, ob die Veranlagung berichtigt
werden kann. [50]

Gemäß §
42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG kann der Arbeitnehmer nur in Anspruch genommen
werden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom
Arbeitslohn einbehalten hat. Seine Inanspruchnahme ist nach § 42d Abs. 3 S. 4
Nr. 2 EStG ausgeschlossen,wenn er nicht weiß, daß der Arbeitgeber die
einbehaltene Lohnsteuer nicht richtig angemeldet hat.

Der Geschäftsführer kann selbst
nach §§ 69, 34 Abs. 1 AO in Anspruch genommen werden, wenn ihm
wenigstens grobe Fahrlässigkeit an der Nichtanmeldung zur Last fällt. Eine den
§§ 69, 34 AO entsprechende öffentlich-rechtliche Grundlage für einen
Zahlungsanspruch gegen den Geschäftsführer gibt es für die rückständigen
Sozialversicherungsbeiträge nicht. Es besteht aber u. U. ein Schadensersatzanspruch
der Einzugsstelle aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB.

Regelmäßig werden die bei
nichtabgeführter Lohnsteuer – oft existenz bedrohenden –
sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen verkannt. Dabei sind die
zuständigen Rentenversicherungsträger – nicht die Krankenkassen als
Einzugsstellen – im Rahmen ihrer turnusgemäßen Arbeitgeberprüfungen nach § 28p
SGB IV i. V. m. § 10 Abs. 2 BVV[51]
nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Berichte und Bescheide der
Finanzverwaltung zur Überprüfung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge
auszuwerten.[52]

zivilrechtliche Haftung

Es besteht die Gefahr einer
persönlichen Inanspruchnahme der verantwortlichen Person auf Arbeitgeberseite,
z. B. eines Geschäftsführers (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a
Abs. 1 und Abs. 2 StGB, § 370 AO, § 14 StGB). Geschütztes Rechtsgut
der § 266a Abs. 1 u. 2 StGB und § 370 AO sind die öffentlich-rechtlichen
Vermögensinteressen.[53]
Dementsprechend ist § 266a Abs. 1 StGB als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2
BGB zu Gunsten der Sozialversicherungsträger anerkannt.[54]
Diese Vorschriften dienen dagegen nicht dem Schutz der Vermögensinteressen
einzelner Privatpersonen, sind insoweit eine Schutzgesetze i. S. des § 823
Abs. 2 BGB zu deren Gunsten.[55]
Für den deliktischen Anspruch gilt aber – anders als für den sozialversicherungsrechtlichen
– die zivilrechtliche Regelverjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199
BGB.[56]

Verletzt ein GmbH-Geschäftsführer
Organisationspflichten (sog. Organisationsverschulden),
so kann er dennoch
der Haftung ausgesetzt sei, und zwar im Wege der Rückgriffshaftung gegenüber
dem Unternehmen. Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der
Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, § 43
Abs. 1 GmbHG. Die Verletzung dieser Pflichten eröffnet die Inanspruchnahme des
Geschäftsführers. Diese aus der Organstellung entspringende Pflicht zur
ordnungsgemäßen Geschäftsführung besteht nur gegenüber der Gesellschaft. Nur
dieser gegenüber entstünden grundsätzlich im Falle einer entsprechenden
Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche. Das gilt im Grundsatz auch, wenn es
um ein Versagen des Geschäftsführers bei der Erfüllung von Pflichten geht, die
die GmbH gegenüber Dritten zu erfüllen hat.[57]

Aufdeckungsrisiken

Prüfungen durch FKS oder Sozialversicherungsträger

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
führt Schwarzarbeitskontrollen durch, die auf die Aufdeckung unrechtmäßiger
Arbeitsverhältnisse angelegt sind. Nach § 12 Nr. 2 FVG ist die Bekämpfung der
Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung als bedeutende Aufgabe der
Hauptzollämter ausdrücklich zugewiesen. Gem. § 6 Abs. 3 SchwarzArbG unterrichtet
die FKS die jeweils zuständigen Stellen, wenn sich Anhaltspunkte für Verstöße
ergeben, deren Verfolgung in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen anderen
Stelle fällt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
hat in den Jahren 2005 bis 2010 folgende Strafverfahren eingeleitet bzw.
erledigt:[58]

  2005 2006 2007 2008 2009 2010
eingeleitete Strafverfahren nicht erfasst 104.102 117.867 104.567 103.947 117.453
abgeschlossene Strafverfahren 81.290 91.820 117.441 106.960 104.003 115.980
Geldstrafen in Mio. Euro 21,2 19,8 25,4 33,9 33,7 29,8
Freiheitsstrafen in Jahren 995 1.123 1.398 1.556 1.813 1.981

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
hat in den Jahren 2005 bis 2010 folgende Ordnungswidrigkeitenverfahren
eingeleitet bzw. erledigt: [59]

  2005 2006 2007 2008 2009 2010
eingeleitete OWi-Verfahren nicht erfasst 62.943 74.686 56.517 53.032 59.870
abgeschlossene OWi-Verfahren 53.852 54.087 72.969 63.274 61.531 70 146
Verwarnungs-gelder, Geldbußen, Verfall nicht erfasst nicht erfasst nicht erfasst 55.033 53.225 60.945

Die im Verhältnis zur Zahl der
Verfahren deutlich steigende Summe sowohl der Geld- als auch der
Freiheitsstrafen deuten auf ein erheblich gesteigertes Risiko hin.

Steuerprüfungen

Scheinselbständigkeit wird auch im
Rahmen von Prüfungen betreffend die Umsatzsteuer aufgeworfen, sofern der
Auftragnehmer dem Auftraggeber Rechnungen erteilt, aus denen dieser einen Vorsteuerabzug
geltend macht.[60] Die
Mitteilung an die Sozialversicherungsträger und an die Staatsanwaltschaft
stellt nicht nur eine nach §§ 30 Abs. 4 Nrn. 1 und 2, 31a Abs. 1 AO
zulässige Durchbrechung des Steuergeheimnisses dar. Vielmehr sind die
Finanzbehörden gem. § 31a Abs. 2 AO zur Mitteilung verpflichtet.

Arbeitnehmerstatusprozesse

Verdeckte Arbeitsverhältnisse
werden oftmals aufgedeckt in Arbeitsgerichtsverfahren, in denen um das
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses gestritten wird. Darin können Feststellungen
der Arbeitnehmereigenschaft auch für die Vergangenheit getroffen werden und
welche Rechtsfolgen sich aus der Feststellung für Vergangenheit und Zukunft
ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es keinesfalls nur oder überwiegend
die sog. Statusprozesse sind, in denen es entscheidend auf die
Arbeitnehmereigenschaft ankommt. Einzubeziehen sind auch die vielen anderen
Feststellungs- und Leistungsklagen, in denen die Arbeitnehmereigenschaft zum
Teil auch Streitgegenstand ist, zum Teil aber auch nur inzident zu prüfen ist. [61]

Fazit

Es zeigt sich, dass
Scheinselbständigkeit ein unbedingtes Compliance-Thema
ist. Betroffene Unternehmer sollten sich dadurch wappnen, dass Sie
entsprechende Strukturen in der Auftragsbearbeitung und standardisierte
Verfahrensabläufe schaffen, dies hinreichend dokumentieren und kontinuierlich
überwachen. Ein entsprechendes Vorgehen ist aus den vorstehend dargelegten
Gründen im Interesse des Unternehmers bzw. jedes Geschäftsführers. Nur so
können sie die Gefahr von Strafbarkeit und Existenzvernichtung abwenden, die
ein unbedachtes „weiter so“ in einer Vielzahl von Fällen früher oder später mit
sich bringen wird.


[1] Art. 1
des G zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit
zusammenhängender Steuerhinterziehung (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
und illegalen Beschäftigung – Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - vom 23.7.2004,
BGBl. I S. 1842)

[2] Bauer/Diller/Lorenzen, NZA 1999 S. 169

[3] Reinecke, NZA 1999 S. 729, 734

[4] Reinecke, NZA 1999 S. 729

[5] So aber §
7 Abs. 4 SGB IV mWv 1. 1. 1999 durch G v. 20. 12. 1999 (BGBl. 2000 I S. 2) bis
zur Änd. mWv 1.1.2003 durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Zweites Hartz-Gesetz) vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621)

[6] Rolfs, NZA 2003 S. 65

[7] Katalog
bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und
selbständiger Tätigkeit, Anlage 5 zur Bekanntmachung der Sozialversicherungsträger
vom 13. 4. 2010 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

[8] BGH v.
27. 9. 2011, 1 StR 399/11, NJW 2012 S. 471; Pump,
StBp 2006 S. 111; Obenhaus, BB 2012
S. 1130

[9] Reinecke, NZA 1999 S. 729, 737

[10]
Bekanntmachung der Sozialversicherungsträger vom 13. 4. 2010 zur
Statusfeststellung von Erwerbstätigen, Ziffer 4.5

[11] BGH v.
15. 10. 1996, VI ZR 319/95, BGHZ 133,
370 = NJW 1997 S. 130

[12] BGH v.
15. 10. 1996, VI ZR 319/95, BGHZ 133,
370 = NJW 1997 S. 130; BGH v.
9. 1. 2001, VI ZR 407/99

[13] Vgl. BGH v. 17. 7. 2009, 5 StR 394/08, NJW 2009
S. 3173

[14] LSG
Nordrhein-Westfalen v. 9. 3. 2009, L 16 11 B 4/07 R-ER, DATEV-Dok. 1420629

[15] Pump, StBp 2006 S. 85; Berndt, DB 1998 S. 622, 623 Tz. 8

[16] SG
Lüneburg v. 11. 4. 2008, S 13 R 518/07 ER; DATEV-Dok. 1405694

[17] Lübbersmann, PStR 2008 S. 78

[18] BAG v. 17. 3. 2010, 5 AZR 301/09, NJW 2010 S. 2604; v. 21. 9. 2011,
5 AZR 629/10, NZA 2012 S. 145

[19] BT-Dr
15/2948 S. 7, 20; BGH v. 2. 12. 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 = NJW 2009 S.
528 = HRRS 2009 Nr. 127

[20] stRspr, vgl. BFH v. 13. 9. 2007, VI R
54/03, BFHE 219, 49, unter II 1a bb

[21] Giloy, DStJG 1986, Bd. 6 S. 209, 216

[22] BFH v.
18. 7. 1985, VI R 208/82; Drenseck, DStJG 1986, Bd. 6 S. 377, 400

[23] Gast-de Haan, DStJG 1986, Bd. 6 S. 141,
158

[24] Dazu
eingehend: Pump, StBp 2006 S. 80, 110,
159 ; Obenhaus, BB 2012 S. 1130

[25] Abs. 2
neu m. W. v. 1. 8. 2004 durch Art. 2 G v. 23. 7. 2004 (BGBl. I
S. 1842)

[26] Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 443

[27] Fischer, StGB, § 266a Rn. 3; Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 443

[28] Köhler, in: Wabnitz/Janowsky, Handbuch
des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl. 2007, Kap. 7 Rn. 223

[29] Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 443

[30] Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 443

[31] Dazu
eingehend: Gercke / Leimenstoll, HRRS
2009 S. 447

[32] Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 447

[33] BT-Drs.
15/2573 S. 28; Fischer, StGB,§ 266a Rn. 14 u. 21a; Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 448

[34] Schulz, NJW 2006 S. 183

[35] Joecks, in: Franzen / Gast / Joecks,
Steuerstrafrecht, 7. Aufl. 2009, § 370 Rdnr. 202

[36] Pump, StBp 2006 S. 84

[37] BGH v. 1. 10. 1991, VI ZR 374/90, NJW 1992 S. 177,
178; Fischer: StGB; §266a; Rn.23.

[38] BT-Drs.
15/2573 S. 28, Zu Art. 2, Zu Nummer 1

[39] BT-Drs.
15/2573 S. 19, Zu Art. 1, Zu § 1 Abs. 2 Nr. 1

[40] Pump, StBp 2006 S. 84

[41] Fischer,
StGB,§ 266a Rn. 23

[42] BGH v. 7.
10. 2009, 1 StR 478/09, NStZ 2010 S. 337; BGH v. 15. 10. 1996, VI ZR 319/95, BGHZ
133, 370, 381 = NJW 1997 S. 130; Fischer, StGB,§ 266a Rn. 23; Schulz, NJW 2006 S. 183, 186

[43] BGH v.
9. 1. 2001, VI ZR 407/99, NJW 2001 S. 969

[44] BGH v.
21. 9. 2005, 5 StR 263/05, NStZ 2006 S. 227 = HRRS 2005 Nr. 863

[45] OLG
Stuttgart v. 12. 5. 1982, 3 Ss (25) 210/82, NStZ 1982 S. 514

[46] Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 451

[47] Gercke / Leimenstoll, HRRS 2009 S. 450

[48] BFH v.
18. 7. 1985, VI R 208/82; Drenseck,
DStJG 1986, Bd. 6 S. 377, 400

[49] Gast-de Haan, DStJG 1986, Bd. 6 S. 141,
158

[50] Gast-de Haan, DStJG 1986, Bd. 6 S. 141,
160

[51]
Beitragsverfahrensverordnung – BVV - v. 3. 5. 2006 (BGBl. I S. 1138)

[52] Lübbersmann, PStR 2008 S. 78

[53] Vgl.
BT-Drs. 10/5058 S. 31; BVerfG v. 30. 9. 2002, 2 BvR 562/02, NJW 2003 S. 961;
BGH v. 21. 9. 2005, 5 StR 263/05, NStZ 2006 S. 227 = HRRS 2005 Nr. 863

[54] BGH v.
15. 10. 1996, VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 374 = NJW 1997 S. 130; BAG v. 26. 2. 2003, 5
AZR 690/01, NZA 2004 S. 313

[55] BGH v.
21. 9. 2005, 5 StR 263/05, NStZ 2006 S. 227 = HRRS 2005 Nr. 863; Fischer, StGB, § 266a Rn. 2

[56] BGH v.
9. 1. 2001, VI ZR 119/00, WM 2001 S. 576, 578; v. 6. 4. 2006, IX ZR 240/04, NZS
2007 S. 319 f.

[57] Schleswig-Holsteinisches
OLG v. 29. 6.2011, 3 U 89/10, DStR 2011 S. 2161

[58] BT-Drs.
17/5438 S. 2; s. zu den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport
und Logistik: BT-Drs. 17/8444 S. 7

[59] BT-Drs.
17/5438 S. 2; s. zu den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport
und Logistik: BT-Drs. 17/8444 S. 7 f.

[60] Pump, StBp 2006 S. 80

[61] Dazu
eingehend: Hohmeister, NZA 1999 S.
1009; Reinecke, Recht der Arbeit – RdA
- 2001 S. 357

1 thought on “Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken durch Ignorieren möglicher Scheinselbständigkeit

Comments are closed.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen