Die Gastronomie setzt in hohem Masse auf geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber)

Die Gastronomie setzt in hohem Masse auf geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber)

Bundesweite Zollkontrollen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Am Freitag, dem 7.7.2019, überprüften insgesamt 90 Zollbeamtinnen und Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund im Rahmen einer bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfung Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe.

Am selben Tag haben 52 Zöllner und Zöllnerinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Gastronomiebetriebe geprüft.

In Köln haben am selben Tag über 70 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im gesamten Hauptzollamtsbezirk 50 Gastronomiebetriebe kontrolliert und dabei 207 Personen zu ihrer Beschäftigung befragt.

Ebenso kontrollierten 35 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Düsseldorf in den Städten Düsseldorf, Ratingen, Langenfeld und Monheim 28 Objekte. Ziel der Prüfungen war insbesondere das Aufdecken von Schwarzarbeit und die Kontrolle über die Zahlung des Mindestlohns.

Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, dessen Geschäftsbereich sich über den östlichen Teil des Ruhrgebiets, das westliche Sauerland bis hin zum Siegerland erstreckt, wurden insgesamt 389 Personen von 77 Betrieben zu den Arbeitsverhältnissen befragt und 27 Prüfungen von Geschäftsunterlagen durchgeführt. Bei der Kontrolle von insgesamt 389 Personen ergaben sich 37 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern. 

Im Einzelnen ergaben sich:

  • in 16 Fällen Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz
  • in 7 Fällen Anhaltspunkte für Beitragsvorenthaltung, also keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen (davon in einem Fall Verdacht auf Scheinselbstständigkeit)
  • in 4 Fällen Anhaltspunkte für illegale Ausländerbeschäftigung (ohne Arbeitserlaubnis)
  • in 10 Fällen Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, in denen die Arbeitnehmer den leistungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen haben

Im Zuge einer der Geschäftsunterlagenprüfungen ergab sich der dringende Verdacht einer "doppelten Buchführung". Augenscheinlich wurden tatsächlich andere Beträge ausgezahlt, als in den vorgelegten Verdienstbescheinigungen ausgewiesen. Die Prüfung wurde daraufhin sofort beendet und gegen den Betreiber ein Strafverfahren eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Der Hamburger Zoll hat insgesamt 21 Betriebe und dort 90 Personen mittels Befragungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und dem Mindestlohngesetz geprüft. In 33 Fällen stellte der Zoll bei Arbeitnehmern Auffälligkeiten fest, die jeweils einer weiteren Prüfung nach dem Mindestlohngesetz bedürfen. Hier stehen fehlende Stundenaufzeichnungen oder die mögliche Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns im Fokus. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 9,19 Euro je Zeitstunde.

Das eventuelle Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist Prüfungsgrundlage in weiteren 26 Fällen der Hamburger Zollkontrollen. Fünf Sachverhalte bedürfen einer weiteren Prüfung hinsichtlich des etwaigen unrechtmäßigen Bezugs von Sozialleistungen. Gegen 19 männliche Arbeitnehmer wurde wegen ausländerrechtlichen Verstößen jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Besonders auffällig sei ein türkischer Staatsbürger gewesen, der sich mit gefälschten bulgarischen Papieren legitimieren wollte, so der Hamburger Zoll.

Die erste Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Köln fällt aus wie folgt:

  • 8 Personen wurden ohne gültigen Aufenthaltstitel beziehungsweise ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis bei einer Tätigkeit angetroffen. Gegen sie und ihre Arbeitgeber wurden vor Ort Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  • In 5 Fällen gab es Hinweise auf die Unterschreitung des Mindestlohns.
  • Für den Missbrauch von Sozialleistungen gab es in 2 Fällen Anhaltspunkte.
  • 5 Arbeitgeber führten keine gesetzlich vorgeschriebenen Stundenaufzeichnungen.
  • In 14 Fällen wurden Ermittlungen wegen fehlender beziehungsweise falscher Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen.

Bei 106 geprüften Personen fanden die Düsseldorfer Zöllner in sieben Fällen Anhaltspunkte für mögliche Verstöße in Bezug auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Außerdem stellten die Zöllner in vier Fällen Hinweise auf Leistungsmissbrauch fest, bei denen Personen trotz des Bezugs von Sozialleistungen einer nicht angemeldeten Tätigkeit nachgingen.

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