Die Gastronomie setzt in hohem Masse auf geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber)

Die Gastronomie setzt in hohem Masse auf geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber)

Bundesweite Zollkontrollen im Hotel- und Gaststättengewerbe

In der vierten bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am 7.6.2019 im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden 8.553 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und 4.356 Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt. Im Fokus standen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten, insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung, Scheinselbstständigkeit und die illegale Ausländerbeschäftigung.

Insgesamt wurden 328 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Hauptsächlich wurden Strafverfahren wegen des illegalen Aufenthalts, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Urkundenfälschung eingeleitet.

Die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren betreffen hauptsächlich die Beschäftigung ohne eine erforderliche Arbeitsgenehmigung und das Nichtmitführen von Ausweispapieren. In 73 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoß eingeleitet.

In rund 2.018 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich.

Bestimmte Branchen stellt der gesetzgeber unter den Generalverdacht von Schwarzarbeit, so auch die Hotellerie und Gastronomie. Lesen Sie hier, welche speziellen Bestimmung für die Hotellerie und Gastronomie gelten.

Zoll Heilbronn prüfte gemeinsam mit Lebenmittelkontrolleuren und Finanzamts-Betriebsprüfern

Die Prüfung wurde von den beiden Standorten Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Heilbronn und Tauberbischofsheim am 7.6.2019 ab den frühen Nachmittagsstunden bis in den frühen Samstagmorgen durchgeführt. In 23 Betrieben befragten Zöllner aus sieben unterschiedlichen Einsatzteams bei dieser Maßnahme die vor Ort angetroffenen 121 Arbeitnehmer nach deren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

Unterstützt wurde das Hauptzollamt bei dieser vierten bundesweiten Schwerpunktprüfung 2019 von zwei Lebensmittelkontrolleuren des Landratsamts Schwäbisch Hall. Diese kontrollierten, ob gesundheitsrechtliche und lebensmittelrechtliche Standards in den geprüften Betrieben eingehalten werden. Die Kontrollen der fünf Einsatzteams am Standort Heilbronn wurden von sieben Beschäftigten der Betriebsprüfung der Finanzämter Heilbronn und Ludwigsburg verstärkt. Diese kontrollierten in den geprüften Betrieben die steuerliche Aufzeichnungspflicht und Buchführung sowie die Registrierkassen der Betriebe.

Für die verdachtsunabhängigen Kontrollen wurden vornehmlich speisen- und getränkegeprägte Gastronomiebetriebe ausgewählt. Gegenstand der Schwarzarbeitskontrollen waren zahlreiche Bistros, Gaststätten, Imbisse, Kneipen, aber auch Outdoor-Gastronomie wie beispielsweise Biergärten sowie eine Shisha-Bar oder auch Sportheime. Die überprüften Betriebe lagen sowohl im Landkreis Heilbronn, Ludwigsburg und Schwäbisch Hall als auch in Crailsheim, Heilbronn, Ludwigsburg und Schwäbisch Hall selbst.

In insgesamt 27 Fällen bestehen gegenwärtig Anhaltspunkte auf Verstöße, und zwar bei vier Fällen in Form von möglichen Mindestlohnunterschreitungen, in fünf Sachverhalten eventuell in Form von Beitragsvorenthaltungen und bei fünf angetroffenen Arbeitnehmern in Form von illegaler Ausländerbeschäftigung. Des Weiteren wird infolge der Prüfungen in fünf Sachverhalten nachgeprüft, ob angetroffene Arbeitnehmer Leistungsmissbrauch begangen haben. Auch acht sonstigen Verstößen wie beispielsweise gegen die Sofortmeldepflicht oder die Ausweismitführungspflicht wird nachgegangen.

Erhebliche Beanstandungen hatten die Lebensmittelkontrolleure in der Küche eines Lokals im Landkreis Schwäbisch Hall. Nach Angaben des Landratsamts waren zahlreiche dort vorgefundene Lebensmittel nicht mehr verkehrsfähig. Die entnommenen Verdachtsproben werden gegenwärtig im Labor des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Fellbach untersucht. Neben einer möglichen Geldstrafe muss der Betreiber mit einer zeitnahen Nachkontrolle rechnen.

Auch der Karlsruher Zoll kam mit Finanzbeamten

Der Karlruher Zoll kontrollierte im Rahmen der bundesweiten Aktion die Beschäftigungsverhältnisse im Gaststättengewerbe. Mit mehr als 70 Zöllnerinnen und Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beteiligte sich auch das Hauptzollamt Karlsruhe im gesamten Zuständigkeitsbereich.

Zum Bezirk gehören die Stadt und der Landkreis Karlsruhe, der Enzkreis, die Region Rhein-Neckar mit den Städten Mannheim und Heidelberg, der Rhein-Neckar-Kreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, Nord-Schwarzwald mit den Städten Rastatt, Baden-Baden, Freudenstadt und Calw sowie die Vorderpfalz mit den Städten Ludwigshafen, Worms, Frankenthal einschließlich des Rhein-Pfalz-Kreises. Von besonderem Interesse waren Gastronomiebetriebe.

In den späten Nachmittags- und Abendstunden wurden insgesamt 76 Arbeitgeber kontrolliert und dabei 311 Beschäftigte zu ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis befragt. Unterstützt wurde der Zoll hierbei von sechs Beamten der Landesfinanzverwaltung. Schwerpunkte der Prüfung waren die Einhaltung des Mindestlohns von derzeit 9,19 Euro und die Ausländerbeschäftigung. Des Weiteren wurde kontrolliert, ob die Arbeitgeber ihre Servicekräfte und Köche richtig angemeldet haben und damit die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abführen.

Aufgrund der Kontrollen ergaben sich folgende Verdachtsmomente:

  • 14 Mindestlohnverstöße
  • 9 illegale Ausländerbeschäftigungen (Nicht-EU-Bürger arbeiten ohne Arbeitserlaubnis)
  • 7 Fälle von Leistungsmissbrauch (ungerechtfertigtes Beziehen von Sozialleistungen)
  • 8 Hinweise auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben)

Dortmund: 37 Sachverhalte erfordern weitere Prüfung

In der am 7.6.2019 bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfung überprüften insgesamt 90 Zollbeamtinnen und Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe.

Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, dessen Geschäftsbereich sich über den östlichen Teil des Ruhrgebiets, das westliche Sauerland bis hin zum Siegerland erstreckt, wurden insgesamt 389 Personen von 77 Betrieben zu den Arbeitsverhältnissen befragt und 27 Prüfungen von Geschäftsunterlagen durchgeführt. Bei der Kontrolle von insgesamt 389 Personen ergaben sich 37 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern. 

Im Einzelnen ergaben sich:

  • in 16 Fällen Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz
  • in 7 Fällen Anhaltspunkte für Beitragsvorenthaltung, also keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen (davon in einem Fall Verdacht auf Scheinselbstständigkeit)
  • in 4 Fällen Anhaltspunkte für illegale Ausländerbeschäftigung (ohne Arbeitserlaubnis)
  • in 10 Fällen Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, in denen die Arbeitnehmer den leistungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen haben

Im Zuge einer der Geschäftsunterlagenprüfungen ergab sich der dringende Verdacht einer “doppelten Buchführung”. Augenscheinlich wurden tatsächlich andere Beträge ausgezahlt, als in den vorgelegten Verdienstbescheinigungen ausgewiesen. Die Prüfung wurde daraufhin sofort beendet und gegen den Betreiber ein Strafverfahren eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Hamburg: Weitere Prüfungen erforderlich

Am selben Tag haben 52 Zöllner und Zöllnerinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung Gastronomiebetriebe geprüft.

Der Hamburger Zoll hat insgesamt 21 Betriebe und dort 90 Personen mittels Befragungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und dem Mindestlohngesetz geprüft. In 33 Fällen stellte der Zoll bei Arbeitnehmern Auffälligkeiten fest, die jeweils einer weiteren Prüfung nach dem Mindestlohngesetz bedürfen. Hier stehen fehlende Stundenaufzeichnungen oder die mögliche Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns im Fokus. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 9,19 Euro je Zeitstunde.

Das eventuelle Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist Prüfungsgrundlage in weiteren 26 Fällen der Hamburger Zollkontrollen. Fünf Sachverhalte bedürfen einer weiteren Prüfung hinsichtlich des etwaigen unrechtmäßigen Bezugs von Sozialleistungen. Gegen 19 männliche Arbeitnehmer wurde wegen ausländerrechtlichen Verstößen jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Besonders auffällig sei ein türkischer Staatsbürger gewesen, der sich mit gefälschten bulgarischen Papieren legitimieren wollte, so der Hamburger Zoll.

Köln: In 50 kontrollierten Gaststätten bisher 34 Verstöße festgestellt

In Köln haben am selben Tag über 70 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im gesamten Hauptzollamtsbezirk 50 Gastronomiebetriebe kontrolliert und dabei 207 Personen zu ihrer Beschäftigung befragt.

Die erste Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Köln fällt aus wie folgt:

  • 8 Personen wurden ohne gültigen Aufenthaltstitel beziehungsweise ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis bei einer Tätigkeit angetroffen. Gegen sie und ihre Arbeitgeber wurden vor Ort Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  • In 5 Fällen gab es Hinweise auf die Unterschreitung des Mindestlohns.
  • Für den Missbrauch von Sozialleistungen gab es in 2 Fällen Anhaltspunkte.
  • 5 Arbeitgeber führten keine gesetzlich vorgeschriebenen Stundenaufzeichnungen.
  • In 14 Fällen wurden Ermittlungen wegen fehlender beziehungsweise falscher Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen.

Düsseldorf

Ebenso kontrollierten 35 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Düsseldorf in den Städten Düsseldorf, Ratingen, Langenfeld und Monheim 28 Objekte. Ziel der Prüfungen war insbesondere das Aufdecken von Schwarzarbeit und die Kontrolle über die Zahlung des Mindestlohns.

Bei 106 geprüften Personen fanden die Düsseldorfer Zöllner in sieben Fällen Anhaltspunkte für mögliche Verstöße in Bezug auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Außerdem stellten die Zöllner in vier Fällen Hinweise auf Leistungsmissbrauch fest, bei denen Personen trotz des Bezugs von Sozialleistungen einer nicht angemeldeten Tätigkeit nachgingen.

Krefeld: Über 140 Beschäftigte geprüft, 30 Verstöße festgestellt

Das Hauptzollamt Krefeld hat im Rahmen der Schwerpunktprüfung Gastronomiebetriebe im gesamten Hauptzollamtsbezirk kontrolliert.

32 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüften dabei in 35 Gaststätten die Beschäftigungsverhältnisse von fast 140 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Zu der Feststellung, dass drei sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen ohne gültige Pässe einer Arbeit nachgingen und zwei Gastronomiebetriebe eine illegale Ausländerbeschäftigung ohne gültige Arbeitserlaubnis zuließen, zeigte die Bilanz des Kontrolltags folgendes Resultat:

  • In 14 Fällen gab es Hinweise auf Unterschreitung des Mindestlohns.
  • In 4 Fällen besteht der Verdacht auf Beitragsvorenthaltung durch Arbeitgeber.
  • In 6 Fällen besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • In 3 Fällen besteht der Verdacht, dass die Arbeitsaufnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht sofort angemeldet wurde.

Außergewöhnlich beachtenswert verliefen die Überprüfungen im Raum Meerbusch und Neuss. Dort fiel in einem Restaurant den Ermittlern eine Person mit einer italienischen Aufenthaltskarte auf, die der Arbeitnehmer zum Beweis seiner vorgetäuschten legalen Beschäftigung vorlegte. Lediglich die Tatsache, dass die Karte nur zu Reisezwecken dient, verschwieg er galant. Die weiteren Nachforschungen im Restaurant ergaben, dass die Person schon seit zwei Jahren im gleichen Betrieb illegal einer Tätigkeit nachgegangen war.

Weiter fiel ein Sushi-Restaurant mit mehreren eklatanten Verstößen gegen das Arbeits- und Aufenthaltsrecht auf. Darunter ein Arbeitnehmer mit vermutlich vietnamesischer Herkunft, der seit geraumer Zeit bei der Produktion von Sushi-Gerichten half und das ohne Pass und Ausweis. Als Begründung gab er an, mittels einer Schlepperbande per Flugzeug und gefälschten Papieren illegal über Polen in die Europäische Union eingereist zu sein. In Polen habe man ihm dann alle Papiere abgenommen, sodass er sich zu Fuß ohne gültige Ausweisdokumente nach Deutschland begeben habe. Für die Einschleusung musste er nach eigenen Angaben eine größere vierstellige Summe bezahlen.

Gegen die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden noch vor Ort umfangreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Über den weiteren Verbleib der illegalen Personen und deren Ausweisung in ihre Heimatländer entscheiden jetzt die zuständigen Ausländerämter.

Die Aufzeichnungen von 33 Geschäftsunterlagen werden nun durch die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geprüft und ausgewertet, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Thüringen und Südwestsachsen: Rund 100 Unregelmäßigkeiten festgestellt

Im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung befragten Bedienstete des Hauptzollamts Erfurt insgesamt 559 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stellten dabei rund 100 Unregelmäßigkeiten fest.

Nürnberg: Vielzahl an Verstössen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Nürnberg überprüfte im Rahmen der bundesweiten Aktion im Hotel- und Gaststättengewerbe verdachtsunabhängig 64 Unternehmen im Großraum Nürnberg.

Bis Mitternacht waren über 60 Nürnberger Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz und haben über 240 in- und ausländische Arbeitskräfte zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Ziel der Schwerpunktprüfung war es, gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen aufzudecken. Neben der Einhaltung des Mindestlohns wurden auch alle anderen Aspekte, wie die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen oder Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis, kontrolliert.

Die Überprüfungen führten unmittelbar zur Einleitung von circa 30 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber und Beschäftigte, hauptsächlich aufgrund von Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Dokumenten und die Sofortmeldepflicht. Des Weiteren ergaben sich eine Reihe von Verdachtsfällen auf Leistungsmissbrauch, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichtverletzungen und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.

Diese Sachverhalte erfordern nun weitere Ermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

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