Großer Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit

Ermittlungen führten den Osnabrücker Zoll bis nach Slowenien

Bauarbeiter verhaftet von Zollbeamten
Bauarbeiter verhaftet von Zollbeamten

Nach monatelangen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück gegen zwei Beschuldigte wegen des gewerbsmäßigen Betrugs sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben ist ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen auf dem Bau gelungen. Im Zeitraum von 2014 bis 2016 sollen die beiden Männer Bauaufträge mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2,6 Millionen Euro vorenthalten haben.

Begonnen hatten die Ermittlungen bereits im Jahr 2016. In einer groß
angelegten Durchsuchungsaktion mit 700 Zöllnern wurde bundesweit eine
Vielzahl von Baustellen und Objekten im Oktober 2016 aufgrund von
Beschlüssen des Amtsgerichts Osnabrück durchsucht. Die Fahnder
beschlagnahmten dabei umfangreiche Beweismaterialien und führten
Vernehmungen von Arbeitskräften durch.

Dabei stellte sich heraus, dass die Geschäftsführer von zwei
Baufirmen aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Landkreis Minden
Arbeitnehmer beschäftigten, die wesentlich mehr Stunden arbeiteten als
in der Buchführung festgehalten und der Differenzbetrag ohne Steuern und
Sozialversicherungsbeträge ausbezahlt wurde. Weiterhin sind zum Zweck
der Einsparung von Sozialabgaben vermeintlich selbstständige
Subunternehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien beschäftigt worden, obwohl
diese tatsächlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu den
Auftraggebern standen und somit der Verdacht der Scheinselbstständigkeit
vorliegt.

Zudem haben sich die Beschuldigten für die Ausführung von Aufträgen
auf Großbaustellen Arbeitskräfte von anderen Firmen ausgeliehen. Eines
dieser Unternehmen war eine slowenische Baufirma, die Arbeitskräfte aus
dem ehemaligen Jugoslawien und aus Rumänien anwarb und diese im Rahmen
eines Werkvertrags für die beiden Baufirmen in Deutschland arbeiten
ließ. Die zweite beschuldigte Firma verdeckte die Schwarzlöhne seiner
illegal eingesetzten Arbeitnehmer mit fiktiven Rechnungen einer
kroatischen Firma.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse stellte die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein internationales Rechtshilfeersuchen an die Republik Slowenien, mit der Bitte um Durchsuchung der Geschäftsräume der slowenischen Baufirma und Sicherstellung von Beweismitteln sowie die Übergabe an die deutsche Behörde. Diese Durchsuchung führten die Osnabrücker Zöllner gemeinsam mit slowenischen Polizeibeamten im April 2017 durch und stellten fest, dass es sich bei dem Firmensitz um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus handelte. Die Baufirma war zwar gemeldet, aber tatsächlich nicht existent und wirtschaftlich nicht aktiv. Somit diente sie als Servicefirma im Baubereich, um Arbeitskräfte anzuwerben, und erstellte Abdeckrechnungen von mehr als 2,7 Millionen Euro, um Schwarzgelder zu generieren. Bei der Firma in Kroatien handelte es sich um eine existente Firma, die aber keine Bauleistungen ausführte.

"Es handelte sich bei den Geschäftsgebaren der Beschuldigten um einen
sogenannten Kettenbetrug, bei dem mit fingierten Zahlungen und
Scheinrechnungen von Scheinfirmen Schwarzgeld generiert wurde, um damit
die Schwarzarbeiter zu bezahlen. Dabei bedienten sie sich einem Geflecht
von etlichen Firmen, um kriminelle Taten zu verdecken, Einnahmen zu
verschleiern und Kontrollen zu erschweren", sagte Christian Heyer,
Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.

Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sind
Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 2,6 Millionen Euro von den
Beschuldigten nicht bezahlt worden.

Das Ermittlungsergebnis wird in Kürze der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Quelle: Pressemitteilung des Zolls, 17.4.2019

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