Ermittlungen führten den Osnabrücker Zoll bis nach Slowenien
Nach monatelangen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück gegen zwei Beschuldigte wegen des gewerbsmäßigen Betrugs sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben ist ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen auf dem Bau gelungen. Im Zeitraum von 2014 bis 2016 sollen die beiden Männer Bauaufträge mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2,6 Millionen Euro vorenthalten haben.
Begonnen hatten die Ermittlungen bereits im Jahr 2016. In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion mit 700 Zöllnern wurde bundesweit eine Vielzahl von Baustellen und Objekten im Oktober 2016 aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Osnabrück durchsucht. Die Fahnder beschlagnahmten dabei umfangreiche Beweismaterialien und führten Vernehmungen von Arbeitskräften durch.
Dabei stellte sich heraus, dass die Geschäftsführer von zwei Baufirmen aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Landkreis Minden Arbeitnehmer beschäftigten, die wesentlich mehr Stunden arbeiteten als in der Buchführung festgehalten und der Differenzbetrag ohne Steuern und Sozialversicherungsbeträge ausbezahlt wurde. Weiterhin sind zum Zweck der Einsparung von Sozialabgaben vermeintlich selbstständige Subunternehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien beschäftigt worden, obwohl diese tatsächlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu den Auftraggebern standen und somit der Verdacht der Scheinselbstständigkeit vorliegt.
Zudem haben sich die Beschuldigten für die Ausführung von Aufträgen auf Großbaustellen Arbeitskräfte von anderen Firmen ausgeliehen. Eines dieser Unternehmen war eine slowenische Baufirma, die Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Rumänien anwarb und diese im Rahmen eines Werkvertrags für die beiden Baufirmen in Deutschland arbeiten ließ. Die zweite beschuldigte Firma verdeckte die Schwarzlöhne seiner illegal eingesetzten Arbeitnehmer mit fiktiven Rechnungen einer kroatischen Firma.
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse stellte die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein internationales Rechtshilfeersuchen an die Republik Slowenien, mit der Bitte um Durchsuchung der Geschäftsräume der slowenischen Baufirma und Sicherstellung von Beweismitteln sowie die Übergabe an die deutsche Behörde. Diese Durchsuchung führten die Osnabrücker Zöllner gemeinsam mit slowenischen Polizeibeamten im April 2017 durch und stellten fest, dass es sich bei dem Firmensitz um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus handelte. Die Baufirma war zwar gemeldet, aber tatsächlich nicht existent und wirtschaftlich nicht aktiv. Somit diente sie als Servicefirma im Baubereich, um Arbeitskräfte anzuwerben, und erstellte Abdeckrechnungen von mehr als 2,7 Millionen Euro, um Schwarzgelder zu generieren. Bei der Firma in Kroatien handelte es sich um eine existente Firma, die aber keine Bauleistungen ausführte.
„Es handelte sich bei den Geschäftsgebaren der Beschuldigten um einen sogenannten Kettenbetrug, bei dem mit fingierten Zahlungen und Scheinrechnungen von Scheinfirmen Schwarzgeld generiert wurde, um damit die Schwarzarbeiter zu bezahlen. Dabei bedienten sie sich einem Geflecht von etlichen Firmen, um kriminelle Taten zu verdecken, Einnahmen zu verschleiern und Kontrollen zu erschweren“, sagte Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.
Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sind Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 2,6 Millionen Euro von den Beschuldigten nicht bezahlt worden.
Das Ermittlungsergebnis wird in Kürze der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
Quelle: Pressemitteilung des Zolls, 17.4.2019
